{"id":174,"date":"2017-12-13T14:23:54","date_gmt":"2017-12-13T13:23:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ea-rlp.de\/wpea\/?page_id=174"},"modified":"2017-12-13T14:23:54","modified_gmt":"2017-12-13T13:23:54","slug":"verein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/neu.ea-rlp.de\/index.php\/ueber-uns\/verein\/","title":{"rendered":"Verein"},"content":{"rendered":"
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Mitglieder<\/h2>\n<\/div>\n

Die rund 15 Vereinsmitglieder der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. arbeiten in Wissenschaft, Verwaltung, Landes- und Kommunalpolitik oder in der Planungspraxis.<\/p>\n

Frau Staatssekret\u00e4rin Simone Schneider<\/a> ist Vorsitzende der Mitgliederversammlung. Das Land Rheinland-Pfalz ist institutionelles Mitglied und hat den Vorsitz der Mitgliederversammlung. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes. Die aktuelle Satzung vom 15.12.2016 finden Sie weiter unten.<\/p>\n<\/div>\n

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Vorstand<\/h2>\n<\/div>\n

Rainer Zeimentz ist seit 2014 Vorstand der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz. Er vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich und ist verantwortlich f\u00fcr die laufenden Gesch\u00e4fte.<\/p>\n<\/div>\n

Organigramm<\/h2>\n

Hier finden Sie das Organigramm als PDF-Dokument: 20250101 Organigramm EA RLP<\/a><\/p>\n

Satzung des Vereins<\/h2>\n
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\u2192 Satzung als PDF-Download<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00a7 1 Name, Sitz, Gesch\u00e4ftsjahr<\/b><\/p>\n

Der Verein f\u00fchrt den Namen Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. Er ist beim zust\u00e4ndigen Gericht in das Vereinsregister unter der Registernummer 41619 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz. Das Gesch\u00e4ftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.<\/p>\n

\u00a7 2 Aufgaben, Zweck<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Zweck des Vereins ist in Rheinland-Pfalz im Bereich der Kommunal- und Infrastrukturentwicklung bei der Erarbeitung<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 standortbezogener oder standort\u00fcbergreifender Strategien und Konzepte<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zukunftsgerichteter und modellhafter L\u00f6sungen und Instrumente<\/p>\n

zu wirken.<\/p>\n

(2)\u00a0 Mit den in Absatz 1 genannten Aufgabenstellungen dient der Verein ausschlie\u00dflich und unmittelbar dem Wohle der Allgemeinheit. Der Verein darf alle Gesch\u00e4fte wahrnehmen, die der Erreichung und F\u00f6rderung des Satzungszweckes dienen.<\/p>\n

(3)\u00a0 Da der Verein keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, gilt er als Idealverein im Sinne des \u00a7 21 BGB. Die Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine durch die Mitgliedschaft begr\u00fcndeten Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<\/p>\n

(4)\u00a0 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctung beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n

\u00a7 3 Mitgliedschaft<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Mitglieder des Vereins k\u00f6nnen nat\u00fcrliche Personen und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz sein, die aktiv im Aufgabenbereich des Vereins t\u00e4tig sind. Die Mitgliedschaft ist auf drei Jahre befristet und kann auf schriftlichen Antrag um drei Jahre verl\u00e4ngert werden. Die Mitgliedschaft ist grunds\u00e4tzlich beitragsfrei.<\/p>\n

(2)\u00a0 Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das f\u00fcr Kommunalentwicklung zust\u00e4ndige Ministerium ist als juristische Person unbefristet Mitglied solange \u00a7 4 Absatz 1 Anwendung findet.<\/p>\n

(3)\u00a0 Die Mitgliedschaft endet<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 durch Zeitablauf<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 mit dem Tod des Mitglieds<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 durch schriftliche Austrittserkl\u00e4rung, gerichtet an den Vorstand<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 durch Ausschluss aus dem Verein.<\/p>\n

(4)\u00a0 Ein Ausschluss der Mitglieder kann durch die Mitgliederversammlung nach Anh\u00f6rung des betreffenden Mitglieds erfolgen, wenn dieses die Interessen des Vereins grob verletzt hat oder nicht mehr im Aufgabenbereich des Vereins t\u00e4tig ist.<\/b><\/p>\n

\u00a0<\/b><\/p>\n

\u00a7 4 Finanzierung<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Solange das Land Rheinland-Pfalz Mitglied im Verein ist, stellt das f\u00fcr Kommunalentwicklung zust\u00e4ndige Ministerium dem Verein die zur Erf\u00fcllung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben erforderlichen Mittel und die Liquidit\u00e4t im Rahmen verf\u00fcgbarer Haushaltsmittel- soweit eine Refinanzierung der Aufgaben durch Dritte nicht m\u00f6glich ist- als Zuwendungen im Sinne der \u00a7\u00a7 23, 44 LHO sicher.<\/p>\n

(2)\u00a0 Der Verein kann dar\u00fcber hinaus Mittel einwerben.<\/p>\n

\u00a7 5 Organe<\/b><\/p>\n

Organe des Vereins sind<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Mitgliederversammlung<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der Vorstand.<\/p>\n

\u00a7 6 Mitgliederversammlung<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Den Vorsitz f\u00fchrt die Vertreterin\/der Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

(2)\u00a0 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zweimal j\u00e4hrlich zusammen. Auf Verlangen mindestens eines Drittels der Mitglieder kann sie zu weiteren Sitzungen zusammentreten. Der Vorstand l\u00e4dt die Mitglieder schriftlich (per Post oder per E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Zwischen dem Tag der Absendung der Einberufung und dem Tag der Mitgliederversammlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Auf die Einhaltung dieser Vorschriften kann die Mitgliederversammlung einstimmig verzichten.<\/p>\n

(3)\u00a0 Die Mitgliederversammlung ist unmittelbar, jedoch unter Einhaltung der in Absatz 2 genannten Frist, einzuberufen,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wenn es das Vereinsinteresse erfordert,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich begr\u00fcndet die Einberufung fordert,<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wenn es von der Vertreterin\/dem Vertreter des Landes verlangt wird.<\/p>\n

(4)\u00a0 Die Mitgliederversammlung ist beschlussf\u00e4hig, wenn alle Mitglieder ordnungsgem\u00e4\u00df geladen und mindestens 1\/3 der Mitglieder anwesend sind.<\/p>\n

(5)\u00a0 Bei Beschlussunf\u00e4higkeit ist unmittelbar nach Feststellung der Beschlussunf\u00e4higkeit eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen welche ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschlussf\u00e4hig ist. F\u00fcr diese Mitgliederversammlung gilt Absatz 2 Satz 4 nicht.<\/p>\n

(6)\u00a0 Jedes Mitglied hat eine Stimme.<\/p>\n

(7)\u00a0 Die Stimmabgabe kann erfolgen<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 pers\u00f6nlich in der Mitgliederversammlung oder<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vorab schriftlich an den Vorstand<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 mit schriftlicher Stimmrechts\u00fcbertragung auf ein anderes (anwesendes) Mitglied. Jedes Mitglied kann jeweils ein Mitglied vertreten.<\/p>\n

(8)\u00a0 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Mitgliedes Land Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

(9)\u00a0 Finanzwirksame Beschl\u00fcsse erfordern stets das Einvernehmen des Landes Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

\u00a7 7 Aufgaben<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Der Mitgliederversammlung obliegen<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0 die Bestellung und Abberufung des Vorstandes,<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 die Beschlussfassung \u00fcber den Wirtschaftsplan,<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0 die Entlastung des Vorstandes,<\/p>\n

d)\u00a0\u00a0\u00a0 die Aufl\u00f6sung des Vereins<\/p>\n

e)\u00a0\u00a0\u00a0 die Beschlussfassung \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen,<\/p>\n

f)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Feststellung des Jahresabschlusses,<\/p>\n

g)\u00a0\u00a0\u00a0 die Wahl des Abschlusspr\u00fcfers<\/p>\n

h)\u00a0\u00a0\u00a0 die Beschlussfassung \u00fcber das Jahresarbeitsprogramm,<\/p>\n

i)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Zustimmung zu Rechtsgesch\u00e4ften, die \u00fcber den Rahmen des laufenden Gesch\u00e4ftsbetriebs hinausgehen<\/p>\n

j)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Zustimmung zur Aufnahme und Gew\u00e4hrung von Krediten, Abgabe von B\u00fcrgschaften oder Garantien,<\/p>\n

k)\u00a0\u00a0\u00a0 die Erteilung von Vollmachten<\/p>\n

(2)\u00a0 Die Beschl\u00fcsse nach a) bis e) werden mit Dreiviertelmehrheit und im Einvernehmen mit dem Land Rheinland-Pfalz gefasst. Die Beschl\u00fcsse nach f) bis k) werden mit einfacher Mehrheit gefasst.<\/p>\n

(3)\u00a0 Die Mitgliederversammlung stellt den Jahresabschluss des Vorjahres in den ersten sechs Monaten des Folgejahres fest.<\/p>\n

(4)\u00a0 In Eilf\u00e4llen kann die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung schriftlich durch Umlaufbeschluss (per Post oder per E-Mail) erfolgen.<\/p>\n

(5)\u00a0 \u00dcber Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, die von der Vorsitzenden\/dem Vorsitzenden und der Protokollf\u00fchrerin\/dem Protokollf\u00fchrer zu unterzeichnen sind und den Mitgliedern zugesandt werden (per Post oder per E-Mail).<\/p>\n

(6)\u00a0 Per Eilverfahren gefasste Beschl\u00fcsse sind in die Niederschrift der n\u00e4chsten Sitzung der Mitgliederversammlung aufzunehmen.<\/p>\n

\u00a7 8 Vorstand<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Die Aufgaben des Vorstandes k\u00f6nnen hauptamtlich und nebenamtlich wahrgenommen werden.<\/p>\n

(2)\u00a0 Er f\u00fchrt die Bezeichnung Vorstand der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

(3)\u00a0 Der Vorstand besteht aus einer Person, die von dem f\u00fcr Innen zust\u00e4ndigen Ministerium vorgeschlagen wird.<\/p>\n

(4)\u00a0 Die Bestellung kann befristet werden. Wiederbestellung ist m\u00f6glich.<\/p>\n

\u00a7 9 Aufgaben des Vorstandes<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich. Er ist verantwortlich f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablauf. Er ist verpflichtet die Mitgliederversammlung \u00fcber alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten und in den Sitzungen der Mitgliederversammlung \u00fcber die Arbeit des Vereins zu berichten.<\/p>\n

(2)\u00a0 Dem Vorstand obliegen insbesondere:<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0 die Leitung des Vereins,<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 die Aufstellung und der Vollzug des Wirtschaftsplans,<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0 die personalrechtlichen Befugnisse,<\/p>\n

d)\u00a0\u00a0\u00a0 die rechtzeitige Vorlage des Jahresarbeitsprogramms an die Mitgliederversammlung,<\/p>\n

e)\u00a0\u00a0\u00a0 die Vorlage des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Pr\u00fcfberichts in den ersten acht Monaten des Folgejahres an die Mitgliederversammlung.<\/p>\n

\u00a7 10 Drittmittelprojekte<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Der Verein ist berechtigt im Rahmen seiner Aufgabenstellung mit Mitteln Dritter Projekte durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

(2)\u00a0 Diese Projekte sind im Wirtschaftsplan des Vereins gesondert auszuweisen und in das Jahresarbeitsprogramm aufzunehmen.<\/p>\n

\u00a7 11 Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung, Jahresabschluss<\/b><\/p>\n

(1)\u00a0 Die Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Vereins erfolgt entsprechend den Vorschriften im 3.Buch des Handelsgesetzbuches.<\/p>\n

(2)\u00a0 Der Vorstand hat innerhalb der ersten sechs Monate eines Gesch\u00e4ftsjahres f\u00fcr das vergangene Gesch\u00e4ftsjahr den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen.<\/p>\n

(3)\u00a0 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 3. Buches des Handelsgesetzbuches f\u00fcr gro\u00dfe Kapitalgesellschaften aufzustellen und zu pr\u00fcfen. Eine Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt nicht.<\/p>\n

(4)\u00a0 Der Landesregierung und dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz stehen die Befugnisse nach \u00a7 54 HGRG zu.<\/p>\n

\u00a7 12 Aufl\u00f6sung des Vereins<\/b><\/p>\n

Bei der Aufl\u00f6sung des Vereins f\u00e4llt das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Verm\u00f6gen dem Land Rheinland-Pfalz zu, das es ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet.<\/p>\n

\u00a7 13 Schiedsklausel<\/b><\/p>\n

\u00dcber alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern des Vereins, welche den Verein betreffen, entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges die Direktorin\/der Direktor des Amtsgerichts Mainz.<\/p>\n

\u00a7 14 Bekanntmachung, Inkrafttreten<\/b><\/p>\n

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung im Vereinsregister in Kraft. Gr\u00fcndung und Eintragung des Vereins werden im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz \u00f6ffentlich bekannt gemacht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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