{"id":10421,"date":"2021-04-13T14:47:48","date_gmt":"2021-04-13T12:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ea-rlp.de\/?p=10421"},"modified":"2021-04-13T14:47:48","modified_gmt":"2021-04-13T12:47:48","slug":"neues-gesetz-kommunalpolitik-ist-kuenftig-besser-vor-hass-im-netz-geschuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.ea-rlp.de\/index.php\/2021\/04\/13\/neues-gesetz-kommunalpolitik-ist-kuenftig-besser-vor-hass-im-netz-geschuetzt\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz: Kommunalpolitik ist k\u00fcnftig besser vor Hass im Netz gesch\u00fctzt"},"content":{"rendered":"\n

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind zuletzt immer h\u00e4ufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidigungen und k\u00f6rperliche Gewalt geworden. Inzwischen haben Bundestag und Bundesrat reagiert: Ein Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t wurde verabschiedet. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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(Illustration: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Seitdem werden auch Aktive in der Kommunalpolitik besser vor \u00fcbler Nachrede und Verleumdung gesch\u00fctzt. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen nicht mehr nur auf Antrag, sondern von Amts wegen einschreiten. Das Strafma\u00df f\u00fcr Beleidigungen im Netz wurde versch\u00e4rft, und k\u00fcnftig sind neben Morddrohungen auch Drohungen mit Taten gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, die pers\u00f6nliche Freiheit oder gegen Sachen strafbar. <\/p>\n\n\n\n

Auch die Billigung von Straftaten f\u00e4llt k\u00fcnftig unter den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, etwa wenn jemand eine \u00c4u\u00dferung bef\u00fcrwortet, jemand geh\u00f6re \u201ean die Wand gestellt\u201c. F\u00fcr Betreiber sozialer Netzwerke gelten k\u00fcnftig Meldepflichten f\u00fcr eine Reihe von Straftaten, allerdings nicht f\u00fcr Beleidigungen, \u00fcble Nachrede und Verleumdung.<\/p>\n\n\n\n