{"id":14020,"date":"2023-06-14T12:25:05","date_gmt":"2023-06-14T10:25:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ea-rlp.de\/?p=14020"},"modified":"2023-06-14T12:25:05","modified_gmt":"2023-06-14T10:25:05","slug":"gericht-entscheidet-kommunen-duerfen-verpackungssteuer-einfuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neu.ea-rlp.de\/index.php\/2023\/06\/14\/gericht-entscheidet-kommunen-duerfen-verpackungssteuer-einfuehren\/","title":{"rendered":"Gericht entscheidet: Kommunen d\u00fcrfen Verpackungssteuer einf\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Die Stadt T\u00fcbingen in Baden-W\u00fcrttemberg hat einen Sieg errungen, der auch Auswirkungen auf Kommunen in Rheinland-Pfalz haben k\u00f6nnte: Die Stadt darf eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffen. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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(Foto: iStock)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich hatte die Besitzerin eines McDonald’s in T\u00fcbingen gegen diese Steuer geklagt, da sie meinte, die Stadt h\u00e4tte nicht das Recht, eine solche Steuer einzuf\u00fchren. Das Gericht in Leipzig sah das aber anders. Es entschied, dass die Steuer hilft, M\u00fcll zu vermeiden und daher im Einklang mit den Zielen des Bundesgesetzgebers steht. Allerdings muss T\u00fcbingen im Detail ein paar \u00c4nderungen vornehmen, um die Steuer fairer zu gestalten.\u00a0

Derzeit kostet in T\u00fcbingen die Pappschachtel f\u00fcr die Pommes frites oder den Wegwerfbecher jeweils 50 Cent extra. F\u00fcr Einweg-Besteck, Trinkhalme oder Eisl\u00f6ffel sind je 20 Cent f\u00e4llig. Die Stadt spricht von Mehreinnahmen von 200.000 Euro im Jahr, betroffen sind rund 440 Betriebe. In Rheinland-Pfalz erw\u00e4gen nach einem Bericht des SWR Ludwigshafen, Neustadt und Speyer eine \u00e4hnliche Regelung. Laut SWR k\u00f6nnten so mehrere 100.000 Euro Entsorgungskosten eingespart werden. In T\u00fcbingen sei im ersten Monat das M\u00fcllaufkommen um 15 Prozent gesunken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n